Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen - Schweiz

§1 Allgemeines

Diese Bedingungen finden unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden bzw. deren Liefer- und Einkaufsbedingungen, selbst bei deren Kenntnis, und vorbehältlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen auf unsere sämtlichen Lieferungen Anwendung.

Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen oder sonstiger Bestätigungsschreibens gilt als vom Kunden gebilligt, wenn nicht bei uns innerhalb einer Woche nach Absendung (Datum des Poststempels, Fax-Datum bzw. E-Mail-Beleg) ein schriftlicher Widerspruch gegen das Bestätigte eingeht.

Die in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich.

Falls in einem Angebot ausdrücklich auf mögliche Mehrstücke bzw. Mehrlängen hingewiesen wird, sind diese nach der Fertigung vom Kunden zum Angebotspreis mit abzunehmen.

Wir sind berechtigt, auch Aufträge mit Mindermengen abzuschliessen.

Sofern wir einer Rücksendung ordnungsgemäss gelieferter Ware zustimmen, berechnen wir 20% Reinventarisierungskosten. In Sonderanfertigung hergestellte Artikel können von uns weder zum Umtausch noch zur Gutschrift zurückgenommen werden.

§2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind in Bezug auf Preis, Menge Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe, Material und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäfts mit einem unserer Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§3 Zahlungen

Die Preise verstehen sich ohne Transport und ohne Verpackung, in Schweizer Franken; sämtliche Nebenkosten für Fracht, Versicherung, sowie Zölle, Abgaben und Gebühren aller Art gehen zu Lasten des Kunden. Die Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Die Verrechnung unserer Guthaben mit irgendwelchen Gegenforderungen bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung.

Die in unseren Rechnungen angegebenen Fristen und Termine sind Fälligkeitstermine, mit deren Überschreitung der Kunde ohne Mahnung oder Ansetzung einer Nachfrist in Verzug gerät.

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Forderungen nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum (Verfalltag) zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2% Skonto gewährt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen von 5% zu berechnen.

Bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

§4 Verpackung, Lieferung, Versendungskauf und Gefahrübergang

Die Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sowie Verpackung sind unserer Wahl überlassen.

Einwegverpackungen (Holz, Karton etc.) werden verrechnet und unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften am Domizil des Käufers nicht zurückgenommen.

Sämtliche Lieferungen und Versände erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung ab unserem Lieferwerk in D-85667 Oberpframmern.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist und alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Kunde alle seine vertraglichen Pflichten - auch Mitwirkungs- und Nebenpflichten - erfüllt hat. Für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Versandbereitschaft der Ware im Lieferwerk massgebend. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seine Anforderungen nachträglich abändert oder seinen Verpflichtungen zu spät nachkommt.

Bei Lieferterminüberschreitungen hat uns der Kunde schriftlich zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, die Annahme, des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern. Ist ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar, so ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe erfolgter Lieferungen zurückzufordern. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferfristen entsteht dem Kunde kein Anspruch auf Verzugsentschädigung oder sonstige Entschädigungen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung mit der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Wir decken nur dann durchgehende Versicherungen, wenn dies ausdrücklich verlangt und deren Deckungswert angegeben ist. Fälle höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen und Unterbrechungen des Betriebs oder des Transports oder sonstigen Umstände, die uns oder unseren Vorlieferanten ohne Verschulden die rechtzeitige Lieferung erschweren oder verunmöglichen, verlängern die Lieferfrist und befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung und der Kunde hat keine Schadenersatzansprüche. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als drei Monate verzögert, so ist der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

Zum vereinbarten Termin versandbereit gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu betrachten. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperre oder sonstige durch uns nicht verschuldete Umstände nicht erfolgen kann, oder wenn die Ware auf Wunsch des Kunden eingelagert wird.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir bleiben Eigentümer der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem anderen im neuen Erzeugnis verwendeten Materialien.

Mit Abschluss des Vertrages sind wir von unseren Kunden ermächtigt, alle zur Sicherung des Eigentumsvorbehalts erforderlichen Rechtsvorkehren auf Kosten des Kunden vorzunehmen, wie insbesondere die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Büchern und Registern; der Kunde wird uns bei allen Massnahmen zur Sicherung unseres Eigentums unterstützen.

Der Besteller wird die gelieferte Ware auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instand halten und zu unseren Gunsten gegen Diebstahl, Elementarschäden und sonstigen Risiken versichern und alle Massnahmen treffen, damit unser Eigentumsanspruch weder beeinträchtig noch aufgehoben wird.

§6 Untersuchungs- und Rügepflicht sowie Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbaren Mängeln sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang bei uns eingehend, schriftlich vorzubringen. Innerhalb der gleichen Frist ist bei einem Transportschaden die entsprechende Tatbestandsaufnahme des Beförderers vorzulegen. Nicht erkennbare Mängel sind spätestens 8 Tage nach Entdeckung bei uns eingehend schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige gilt die Ware als genehmigt und Nachlieferungs- und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Die Überprüfung und/oder Abnahme der Ware vor Versand erfolgen nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Diese Art der Abnahme und/oder Überprüfung kann nur beim Lieferwerk (ALU-PLAN® Deutschland) sofort nach Meldung der Versandbereitschaft erfolgen. Alle Abnahmekosten trägt der Kunde. Fixtermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Kunde hat offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Erfolgt eine Abnahme und/oder Überprüfung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme und/oder Überprüfung zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Die Ware gilt mit Absendung oder mit Einlagerung in jeder Beziehung als vertragsmässig geliefert und abgenommen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Ablieferung ab Werk.

Bei rechtzeitiger Anzeige sind alle diejenigen Teile unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zuliefern, die infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in der Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Der Kunde hat das Recht auf die Rückerstattung der Beträge, die er für die vom Rücktritt betroffenen Teile bereits bezahlt hat.

Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Kunden vorgeschrieben werden, übernehmen wir keine Gewährleistung.

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit Sachmängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Mehraufwendungen, Rückrufkosten, Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt bei Ansprüchen nach dem Produktehaftpflichtgesetz.

Unsere technischen Ratschläge und Empfehlungen beruhen auf einer angemessenen Prüfung, erfolgen jedoch ausserhalb vertraglicher Verpflichtungen. Unsere Haftung ist insoweit ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und werden wir aus diesem Grunde in Anspruch genommen, steht uns ein Rückgriffrecht auf den Kunden zu.

§7 Warenzeichen, Schutzrechte, Herkunftsrechte, Werkzeuge

Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen die an unseren Waren angebrachten Herkunfts- oder Kennzeichen weder verändert noch entfernt werden.

Fabrikations- und Handelsmarken, unter denen unsere Waren geliefert werden, dürfen vom Kunden ohne unsere vorherige Zustimmung weder für die daraus hergestellten Erzeugnisse noch für sonstige eigene Zwecke, insbesondere Werbezwecke, benutzt werden.

Für die von uns bereitgestellten Erzeugnisse Konstruktionen, Formen, Muster, Leistungen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Werkzeugen, zu denen auch Prägestempel, Druckwalzen und Kokillen gehören, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch, wenn der Kunde uns Kostenanteile für derartige Gegenstände vergütet.

Erfolgt eine Fertigung bzw. Lieferung nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden und werden hierdurch Schutzrechte verletzt, so stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Vom Kunden ganz oder teilweise bezahlte Werkzeuge werden ohne anders lautende Vereinbarung nur für Aufträge des Kunden und von ihm bezeichneten Dritten verwendet. Wir sind berechtigt, Werkzeuge, Vorrichtungen und sonstige Hilfsmittel drei Jahre nach der letzten Verwendung ohne spezielle Benachrichtigung des Kunden zu liquidieren.

§8 Schlussbestimmungen

Es gilt Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Zwingen BL. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.

ALU-PLAN® GmbH, Schweiz
Zwingen, Januar 2015